Frage an Claudia Roth von Ralf H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
lt. Bericht in der Zeit haben Sie die Bundeskanzlerin aufgefordert, bezüglich Guantanamo "jetzt ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und gegenüber der US-Regierung die Bereitschaft zur Übernahme von Gefangenen aus Guantanamo zu erklären". Sollten nicht besser die USA selbst die Verantwortung für ihre Unmenschlichkeit übernehmen und die Uighuren als freie Menschen in den USA leben lassen? Schließlich wollten die USA diese Leute doch haben und haben sich doch letztendlich auch nicht entblödet, diese wegen Teilnahme an Schießausbildungen als gefährlich einzustufen, während eine solche Ausbildung nicht als Grund erachtet wird, Amerikaner als gefährlich anzusehen.
Sehr geehrter Herr Houven,
selbstverständlich wäre die beste Lösung, wenn die USA die Uighuren als freie Menschen in den USA leben ließen, nicht zuletzt als eine kleine Wiedergutmachung für so viele Jahre völkerrechtswidriger Inhaftierung. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann man von vielen Staaten zwar erwarten, aber nicht erzwingen.
Mit einer humanitären Geste in Form der Aufnahme von hilfesuchenden Uighuren aus dem Guantanamo-Gefängnis kann Deutschland ein positives Zeichen setzen. Das eine schließt das andere nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)