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Josef Göppel
CSU
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Frage von Ulrich B. •

Frage an Josef Göppel von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Göppel,

die IHKn verzocken derzeit unsere Zwangsmitgliedsbeiträge. Nachzulesen auf http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=1646225& oder http://www.hna.de/wirtschaftstart/00_20081212184351_Geld_in_Island_versenkt.html
Gerne hätten wir diese Zwangsbeiträge in die Ausbildung unserer Jugendlichen und in unsere Betriebe gesteckt. Die Betriebe stellen sich jeden Tag der freien Wirtschaft. Die Kammern dagegen kassieren Zwangsbeiträge. Mit anvertrautem Geld würden wir nie zocken wie es die Kammern nun mit unseren Zwangsbeiträgen tut. Ein Saustall wie wir meinen!
Interessante Hinweise gibt es auch unter www.kammerwatch.de.
Sehr geehrter Herr Göppel was ist den Ihre Meinung dazu?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

Sie haben mir dieselbe Frage bereits gestellt und ich habe diese beantwortet: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die verpflichtende Mitgliedschaft in den IHKs mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich teile diese Einschätzung.

Davon getrennt sind mögliche Mißstände beim Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen zu sehen. Die von Ihnen gesendeten Berichte schildern Fälle, die von der Justiz und dem Bundeswirtschaftsministerium genau untersucht werden müssen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel