Frage an Marlies Volkmer von dieter z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrte frau dr. volkmer,
die nächsten wahlen stehen an und ich gehöre inzwischen zur wachsenden gruppe der nichtwähler, weil keine partei auch nur annähernd meine (unsere) interessen vertritt. ich würde allerdings meine stimme einer partei geben, die sich ernsthaft für direkte demokratie (volksabstimmungen, volksbefragungen usw.) einsetzt. wie stehen sie und ihre partei zu diesem thema? falls sie positiv dazu stehen: wie würden sie sich verhalten, wenn volksabstimmungen (permanent) ergebnisse zeitigten, die ihren ansichten und überzeugungen zuwiderlaufen?
ich grüße sie freundlich
dieter zickert
Sehr geehrter Herr Zickert,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte.
Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit unserem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es hier um eine Verfassungsänderung geht, bedürfte diese einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt.
Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist. Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid."
Im Koalitionsvertrag 2005 hatten wir vereinbart: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen."
Leider haben die Unionsfraktionen ihre Haltung bislang nicht überdacht, sodass es in dieser Legislaturperiode nicht zur Einführung der Volksabstimmung kommen kann. Wenn neben Ihnen auch viele anderen Wahlberechtigte ihre Wahlentscheidung an diesem Kriterium orientieren, gibt es vielleicht künftig die nötige parlamentarische Mehrheit dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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