Sehr geehrte Frau Czizegg,
(...) In der CSU haben wir uns hierzu eindeutig positioniert. Mit dem CSU-Parteivorstandsbeschluss haben wir die Einführung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Reduzierung der Ökosteuer wiederholt in die politische Diskussion um Lösungskonzepte beim Tanktourismus eingebracht. Das wäre der richtige Weg! (...)
(...) Die nicht hinnehmbaren und schrecklichen Raketenangriffe der Hamas, die vor allem die Zivilbevölkerung in Israel bedrohen und Tod und Zerstörung brachten, waren Grund und Anlaß für die fürchterlichen Luftangriffe,gibt die israelische Regierung an, mit inzwischen vielen Hunderten von Opfern aus der Zivilbevölkerung in Gaza. Aber doch nicht allein diese sind die Ursache. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 31.12.2008. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel leidet die Infrastruktur in Deutschland zunehmend stärker. Besonders in Städten wie Essen, die unter extremen Haushaltszwängen leiden, fehlt häufig das Geld für notwenige Investitionen in die bestehende Infrastruktur und neue Bauprojekte. (...)
(...) Ich bin überrascht, dass Sie den Eindruck haben, dass ich mich nicht "persönlich und offen" für den Nichtraucherschutz einsetze. Ich bin eine der vehementesten Verfechterinnen eines besseren Nichtraucherschutzes, was sich nicht nur daran zeigt, dass das Bundesministerium für Gesundheit das erste rauchfreie Ministerium war, sondern auch an unseren gesetzlichen Aktivitäten. (...)
