(...) Problematisch ist es aber, wenn -- wie im vergangenen Jahr leider zu beobachten -- die Preise für die Verbraucher steigen und die großen Energiekonzerne gleichzeitig deutliche höhere Gewinne erwirtschaften. Tatsächlich drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Energieversorger ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher machen. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, dass die Politik an diesem Missstand nichts ändern wolle, trifft allerdings nicht zu. (...)
(...) Für mich stellt sich dagegen nach wie vor die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre - unter bestimmten Voraussetzungen - die Hinzuverdienstgrenze ganz abzuschaffen. (...)
(...) Vom organisierten Rechtsextremismus in Deutschland geht ein erhebliches Bedrohungspotenzial aus. Über Maßnahmen nachzudenken, diese Problem zu bekämpfen, heißt nicht, wie Sie es mir unterstellen, Gewaltkriminalität von Linksextremisten zu verharmlosen. (...)
Sehr geehrter Herr Morebeg,
(...) ich habe bei abgeordnetenwatch mehrfach hervorgehoben, daß ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin. (...)
(...) Die Linke ist schon mehrfach dafür eingetreten, eine neue Verfassung anzunehmen, die einem Volksentscheid unterzogen wird. Nachdem dies nicht gelungen ist, haben wir ebenso mehrfach beantragt, Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich hoffe, dass dies eines Tages geschehen wird, damit die Bevölkerung nicht nur den Bundestag, das Europäische Parlament, die Landtage und die Kommunalparlamente wählen darf, sondern an Sachentscheidungen beteiligt wird. (...)