Frage an Andreas Scheuer von Max K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Familie Kronpass,

vielen Dank für Ihr politisches Engagement und Interesse an brennenden politischen Themen.

Bedingt durch die Beratungen zur Finanzkrise und Konjunkturpaket II komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten, denn täglich sind die politischen Entscheidungen bei diesen riesigen Herausforderungen im Fluss.

Die sog. Ökosteuer wurde unter Rot-Grüner-Regierung im Jahr 1999 eingeführt. Die Unionsparteien hatten sich seinerzeit entschieden gegen diese Steuererhöhung gestellt. Die aktuelle Entwicklung bei den Energiepreisen bestätigt die damalige Haltung. Energiepreise sind nicht nur ein Kostenfaktor für den Bürger. In einer weltweit agierenden Wirtschaft sind Energiepreise Standortfaktoren.

Mit dem Beispiel des Tanktourismus treffen Sie daher den Nagel auf den Kopf! In Bayern ist uns das Problem des Tanktourismus seit langem bekannt. Unser Wahlkreis ist davon schwer betroffen. In der CSU haben wir uns hierzu eindeutig positioniert. Mit dem CSU-Parteivorstandsbeschluss haben wir die Einführung der PKW-Vignette bei gleichzeitiger Reduzierung der Ökosteuer wiederholt in die politische Diskussion um Lösungskonzepte beim Tanktourismus eingebracht. Das wäre der richtige Weg! Ihr Vorschlag lehnt sich an diese Forderung an. Die anderen Parteien sind aufgefordert, endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ich persönlich bin Ihrer Meinung. Doch Demokratie lebt von Mehrheiten und diese haben wir zu diesem Vorschlag nicht. Ich verstehe Ihren Unmut, dass bei diesem Thema nichts vorwärts geht. Im Interesse unserer Region bleibe ich aber unnachgiebig und kämpfe gerade hier weiter.

Zu den Entlastungen für die Bürger gibt es trotzdem Positives zu vermelden. Angesichts der sich abzeichnenden Folgen der Finanzkrise müssen wir für die Menschen in unserem Land weiterhin schnelle und konkrete Lösungen schaffen. Das Prinzip muss heißen: Investieren und entlasten. Die CSU hat hierzu frühzeitig als erste Partei in Deutschland ein Steuerkonzept zur Entlastung der breiten bürgerlichen Mitte vorgelegt. Im Koalitionsausschuss Anfang Januar 2009 konnte die CSU Entlastungen der Lohn- und Einkommenssteuer in Höhe von 9 Mrd. € in den Jahren 2009 und 2010 durchsetzen. Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 170 € auf 7.834 € und ab 2010 auf 8.004 €. Der Eingangssteuersatz sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 15 % auf 14 %. Die sog. "kalte Progression" wird durch die Maßnahmen abgemildert als nur ein Beispiel aus diesem Paket.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Scheuer, MdB