(...) 5. Wir sind vorsichtig bei einer generellen stärkeren Umstellung von Sozialversicherungssystemen auf Steuerfinanzierung, denn das stärkt noch die bislang vorhandene Fixierung auf die Finanzierung statt auf die Aufgaben und Leistungskataloge der Sozialversicherung. Sinnvoll wäre zunächst, noch stärker sogenannte "versicherungsfremde Leistungen" wie z.B. die beitragsfreie Familienversicherung, Erziehungszeiten etc. (...)
Sehr geehrter Herr Ording,
Sehr geehrter Herr Trischtler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Bundesparteitagsbeschluss war, dass über den Antrag in der Bundestagsfraktion beraten werden soll. Die Bundestagsfraktion wird sich demnächst also damit befassen.
(...) Zu Ihrem Kernanliegen aber noch eine Richtigstellung: In der Zusammensetzung der Regelleistung im SGB II ("Hartz IV") sind u. a. (...)