Frage an Christian Hirte von Michael L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lemm,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Rückkehr zur alten Entfernungspauschale.

Ich stehe zu meiner Auffassung, dass ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße. Ich habe die Einführung der Pendlerpauschale - auch aus rechtlichen Gründen - von Anfang an für falsch gehalten und als Anwalt auch entsprechend beraten. Daran ändert auch mein Abstimmungsverhalten nichts.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung war aber überhaupt noch nicht klar, welche genauen Kriterien das Verfassungsgericht an die Ausgestaltung der Pendlerpauschale etwa für die Zukunft stellt.

Um aber in dieser bedeutsamen Frage endlich Rechtssicherheit zu erlangen habe ich gegen die Rückkehr zur alten Regelung gestimmt, um dem Verfassungsgericht auch die Zeit zu geben, die es braucht um in dieser Sache kompetent und rechtssicher zu entscheiden. Schließlich verwirft das Bundesverfassungsgericht nicht nur die bisherige Regelung, sondern das Urteil gibt auch Hinweise, wie die Pendlerpauschale zukünftig aussehen könnte.

Insofern halte ich mein Abstimmungsverhalten durchaus für vertretbar. Schlussendlich ist aber entscheidend, dass der Bürger von der Regelung profitiert und sich die baldige Rückzahlung der Pendlerpauschale als kleines Konjunkturprogramm erweist.
Im Übrigen wurde der Union aus rein populistischen Gründen von interessierter Seite diese Abstimmung aufgezwungen, obwohl bereits absehbar war, wie das Verfassungsgericht im Ergebnis entscheiden würde.

Viele Grüße

Christian Hirte