Frage an Gregor Gysi von Horst E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie würde von der Linkspartei das bundesdeutsche Beamtenrecht gestaltet und welche Veränderungen gegenüber dem bisherigen Recht hätte ich als Ruhestandsbeamter zu erwarten, wenn die Linkspartei Regierungsverantwortung übernehmen würde?
Gestatten Sie mir bitte noch ein Bonmot: wie wäre es, wenn Sie Herrn Westerwelle in einer künftigen Diskussion, falls er wieder PDS sagt, bitten würden doch SED zu sagen. Ich meine, er würde damit deutlich machen, daß er nicht von gestern ist, sondern von vorgestern.
Mit freundlichem Gruß
H. Ehrhardt
Sehr geehrter Herr Ehrhardt,
Ihre Nachricht vom 8. Januar hat mich erreicht.
Für Sie würde sich selbstverständlich nichts ändern, weil in erworbene Ansprüche niemals eingegriffen werden darf.
Allerdings bin ich dafür, den Beamtenstatus zu reduzieren. Beamte muss es in der Justiz und in der Polizei geben und in Kernbereichen der Ministerien. Ich bin aber dagegen, Lehrerinnen und Lehrer und Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer zu verbeamten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.