(...) Wenn wir angesichts der weltweiten Finanzkrise in Deutschland und Europa (eigentlich weltweit) wirklich große, teure und nicht ganz risikolose Anstrengungen unternehmen, um Banken und Unternehmen nicht an die Wand fahren zu lassen, dann geschieht dies sicherlich nicht deshalb, um den dort Verantwortlichen "einfach so" Steuergeld zuzuschieben. Denn erstens haben wir nur EINEN "Versuch", das Problem zu lösen, und zweitens müssen wir unsere Volkswirtschaft am Laufen halten im Interesse der Arbeitsplätze, und somit des ganzen sozialen Gefüges -- bis hin zu den sonst zusamenbrechenden Sozialversicherungen. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass von dem, was die Bundesregierung als „Konjunkturprogramm“ bezeichnet, die Menschen nennenswert profitieren werden: Die finanziellen Entlastungen finden auf einem sehr niedrigen Niveau von wenigen Euro pro Bürger statt und werden wahrscheinlich verpuffen. Übrig bleibt dann nur ein großer Schuldenberg, den die junge Generation abbauen muss. (...)
(...) ich bin dafür, entschlossen gegen jedwede Form von antisemitischen Äußerungen vorzugehen. Auch ich habe beobachtet, dass in den vergangenen Wochen die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen teilweise zum Anlass für antisemitische Reflexe genommen wurden. Das dürfen wir nicht tolerieren. (...)
(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergangeschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dennoch bin ich mir durchaus bewusst, dass alle Leistungen, die den Contergangeschädigten zugute kommen, niemals den Schaden für die Gesundheit und die Belastung der Betroffenen ausgleichen können. (...)
(...) Ich denke, dass die historische, politische, juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur auch heute nichts von ihrer Bedeutung verloren hat – dazu gehört natürlich auch die Rolle der Stasi. (...)