Frage an Josef Göppel von Hubert M. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Herr Göppel!
Die LB hat nun Schlagzeilen genug gemacht. Nun muss der Bürger noch erfahren, mit welchen Summen Versager aus der Bank gelobt wurden. Da hat doch die Politik zugestimmt. Viele Menschen werden kommentarlos auf die Strasse gesetzt ohne Politik. Der Steuerzahler ist in beiden Fällen für Folgeschäden zuständig. Was haben Sie für eine Meinung zu der Frage: Warum müssen Politiker ohne Fachwissen in Aufsichtsräten von Banken sitzen?
Sehr geehrter Herr März,
Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen. Ich halte es nicht für notwendig, dass jeder Aufsichtsrat ein Volkwirtschaftsstudium hinter sich hat. Viel wichtiger ist, dass Aufsichtsratsmitglieder ihre Verantwortung ernst nehmen. Es hätten auch von den Politikern in den Aufsichtsräten viel mehr kritische Fragen an die Bankenvorstände gestellt werden müssen.
Ich habe in mehreren Fraktionssitzungen der CDU/CSU in kritischen Debattenbeiträgen neue und strengere Regeln für die Finanzmärkte gefordert. Ich sehe in der Finanzkrise nicht nur einen Ausrutscher eines an sich guten Systems, sondern den Zusammenbruch eines schrankenlosen Kapitalismus, dem die Menschen nicht mehr folgen wollen.
Ich bin der Meinung, dass jetzt auch über eine Umsatzbesteuerung für Kapitaltransaktionen geredet werden muss, so wie es für Waren und Dienstleistungen selbstverständlich ist. Längerfristige Anlagen würde das kaum belasten, kurzfristige Spekulationen aber dämpfen. Ich habe mein Fraktion aufgefordert, nicht bei Systemreparaturen und Rettungsaktionen stehen zu bleiben, sondern der Bevölkerung eine Perspektive aufzuzeigen, die auch den Finanzmarkt in den Werterahmen der Sozialen Marktwirtschaft einordnet.
Darüber hinaus setze ich mich für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte ein. Meine wichtigsten Vorschläge gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
- Alle Finanzmarktakteure, also auch Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften, müssen wie Banken gegenüber den zuständigen Aufsichtsorganen zur Offenlegung aller eingegangenen Risiken verpflichtet werden.
- Alle neuen Finanzprodukte müssen von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden.
- Es muss eine wirksame internationale Aufsicht eingerichtet werden.
- Die Bilanzierungsregeln müssen verschärft werden. Finanzorganisationen dürfen keine Geschäfte mehr außerhalb der Bilanz unternehmen.
- Finanzmarktakteure müssen für ihre Fehler haften. Bonuszahlungen an Manager sollten erst nach einigen Jahren geleistet werden, wenn der Erfolg eines Geschäftes nachgewiesen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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