Frage an Jens Ackermann von Ronny B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ackermann,
beim Rückblick auf die letzte Wahlperiode kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass durch die aktuelle Politik zunehmend die Mittelschicht in Deutschland belastet wird. Damit meine ich diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr Arbeitseinkommen in der Lage sind, sich und ihre Familien zu ernähren und die angemessen am gesellschaftlichen Konsum beteiligt sind und die ohne große Winkelzüge hier in Deutschland ihre Steuern und Rentenversicherungen zahlen, wohlwissend, dass sie z.B. von den eingezahlten Beiträgen zur Rentenversicherung selbst fast keine nennenswerten Leistungen erhalten werden - vor allem nicht die leistungsfähigsten Jahrgänge. Ich meine damit also diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die das eigentliche Rückrat der Wirtschaft und des Staates sind und deren Anzahl und deren Kaufkraft im Betrachtungszeitraum durch Beschlüsse der Bundesregierung m.E. massiv geschwächt wurde. Man möchte angesichts dieser Tatsachen der BR zurufen: "Was macht Ihr denn da? Man schlachtet doch nicht die Kuh, die man melken möchte!" Sehen Sie das ganz anders als ich, oder glauben Sie, dass es die BR zwar genauso sieht, aber anscheinend keine anderen Möglichkeiten für kurzfristige "Erfolge" im Bemühen um Geldbeschaffung kennt?
Ich will Sie und andere interessierte Leser nicht mit der Aufzählung von Beispielen beleidigen, denn ich gehe davon aus, dass uns allen genug Beispiele dazu einfallen. Mir geht es auch nicht darum, Sinn und/oder Unsinn der einzelnen (Fehl-) Entscheidungen zu diskutieren, mir geht es mehr um Ihre allgemeine Meinung zu dem Problem: Umgang der Bundesregierung mit ihrer Mittelschicht in unserem Land. Hat die Bundesregierung Ihrer Meinung nach die Bedeutung dieser Schicht tatsächlich erkannt oder sehe ich die Sache vielleicht völlig falsch?
Falls Sie mir ganz oder teilweise zustimmen können, schreiben Sie doch bitte auch auf, wie man diese Missstände Ihrer Meinung nach abstellen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ronny Bohms
Sehr geehrter Herr Bohms,
Vielen Dank für Ihre E-Mail, welche ich mit großem Interesse gelesen habe.
Ich teile Ihre Ansicht, dass die "Mitte" in Deutschland vernachlässig wird. Dies geschiet insbesondere durch die Steuerpoltik der Bundesregierung: Von dem, was sich die Bürger erarbeiten, lässt ihnen der Staat immer weniger. Von einem Euro, den der Arbeitgeber brutto zahlt, gehen 52 Cent für Steuern und Abgaben ab - nur 48 Cent landen beim Bürger.
Und Schwarz-Rot wird immer gieriger: Nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine durchschnittliche vierköpfige Familie seit 2007 pro Jahr bis zu 1.600 Euro weniger zur Verfügung als zuvor. Zu recht fragen sich da viele: Wo bleibt mein Aufschwung? Wir wollen, dass Ihnen mehr Netto vom verdienten Brutto bleibt - durch niedrigere und gerechtere Steuern. Unser SteuerKonzept finden sie Unter www.fdp.de. Wir sind der Überzeugung: Niedrige Steuern kurbeln das Wirtschaftswachstum an. Das FDP-Steuerkonzept ist niedrig, einfach und gerecht. Es gibt nur drei Steuerstufen: 10%, 25% und 35%. Jeder Bürger - egal ob Erwachsener oder Kind - erhält einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird verzichtet. So wird jeder Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Die Besteuerung der Unternehmen muss international wettbewerbsfähig sein. Sonst gehen die Investitionen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland.
Steuererhöhungen belasten den Aufschwung in Deutschland. Durch die Mehrwertsteuererhöhung ist zu Beginn des Jahres der Konsum in Deutschland stark zurückgegangen. Die FDP fordert, durch eine Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuer den Bürgern das Geld zurückzugeben, das durch die Mehrwertsteuererhöhung abgeschöpft worden ist.
Des Weitern werden die Bürger auch mit immer mehr Sozialabgaben belastet. Schwarz-Rot wollte die Sozialabgaben unter 40 Prozent senken - und hat dabei versagt! Auch2008 verharrt die Beitragsbelastung auf viel zu hohem Niveau. 40,6 Prozent des Bruttoeinkommens gehen an die Sozialversicherungen:
· Der Beitrag zur Rentenve Rentenversicherung rsicherung wurde auf 19,9 Prozent angehoben.
· Der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag liegt im Augenblick bei 14,8 Prozent
(nach 14,2 im Jahr 2006).
· In der Pflegeversicherung ist von dem 01.07.08 an ein Beitrag von 1,95 Prozent des
Bruttoeinkommens (für Kinderlose bei 2,2 Prozent) fällig.
· Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hat die Regierung von 4,4 auf 3,3 Prozent zwar gesenkt. Dabei wäre viel mehr drin gewesen! "Nach Schätzungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel kann die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr mit einem Überschuss von 6,6 Mrd. Euro rechnen. Aber statt den Beitragszahlern ihr Geld
zurückzugeben, sperrt sich vor allem die SPD gegen weitere Absenkungen.
Angesichts der Reformverweigerung von Schwarz-Rot sind weitere Erhöhungen nur eine Frage der Zeit: Bei der Pflegeversicherung haben CDU und SPD 0,25 Prozentpunkte erhöht. In der Krankenversicherung ist nach dem schwarz-roten Gesundheitsmurks ein Rekordbeitrag von knapp 16 Prozent absehbar.
Unser Konzept: Liberale Sozialpolitik verfolgt einen umfassenden Ansatz. Zum einen müssen die Lebensrisiken Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abgesichert werden. Zum anderen sollen über gute und für alle offene Bildungseinrichtungen, einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt und eine kinderfreundliche Familienpolitik alle Bürger die Chance bekommen, sich und ihre Familie zu ernähren und ein selbst bestimmtes Leben zu führen.
Wir stehen in Deutschland vor der dringenden Aufgabe, die Systeme sozialer Sicherung neu zu ordnen. Deutschland gibt etwa ein Drittel seines jährlichen Bruttoinlandsproduktes für Sozialleistungen aus und liegt damit in der Spitze der OECD Länder. Obwohl die Sozialausgaben auch in den letzten Jahren immer weiter stiegen, wuchs das Armutsrisiko, gerade für Familien. Um das zu ändern, müssen die gesetzlichen Systeme nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Generationengerechtigkeit sowie der Wachstumsfreundlichkeit neu strukturiert und soweit wie möglich dem Wettbewerb geöffnet werden.
Eine der zentralen Aufgaben ist, in unserer alternden Gesellschaft, die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. Dies bremst nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Wohlstandsentwicklung für alle, es sinkt zugleich das Niveau der Sicherung, etwa in der Rente, ab. Zur Absicherung des Lebensstandards brauchen wir daher künftig mehr private Vorsorge und Kapitaldeckung.
Der notwendige Ausgleich zwischen den Starken und den Schwachen der Gesellschaft wird am besten durch das Steuer- und Transfersystem gewährleistet. Die beitragsfinanzierten Sozialversicherungen sind hierfür der falsche Ort, denn sie treiben die Lohnnebenkosten in die Höhe und belasten Geringverdiener überproportional. Können Menschen einen politisch für notwendig erachteten Versicherungsschutz nicht aus eigener Kraft finanzieren, müssen sie dafür Unterstützung in Form eines steuerfinanzierten Zuschusses zur Versicherungsprämie bekommen.
Eine vernüftige Steuerpolitik und eine Reform der Sozialversicherungssysteme wäre der notwendige Schritt in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Ackermann, MdB
Weitere Fragen an Jens Ackermann
(...) BUND und Grüne verzögern hier leider weiterhin die dringend notwendige Baumaßnahme. Die Bundesregierung wird versuchen die Defizite des ländlichen Raums in ihrem Zuständigkeitsbereich auszugleichen. Mit dem Landärztegesetz und der erhöhten Erstattung für Notfalldienst für Apotheker im ländlichen Raum haben wir für die Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung bereits einiges erreicht. (...)
(...) Zunächst einmal ist zu sagen, dass die zahlreichen Medienberichte sich auf eine wissenschaftliche Studie beziehen, die bislang noch gar nicht vorliegt. Auch auf Druck der FDP wurden seit 2010 in einem umfangreichen Evaluationsprozess die familienpolitischen Leistungen untersucht. Das Ergebnis soll noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden. (...)
(...) Aus diesem Grund wurde auch das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) mit zahlreichen Projekten und Studien durchgeführt. Die Ergebnisse des Programms konnten aufzeigen, dass die ursprünglichen Befürchtungen über gesundheitliche Risiken nicht bestätigt werden konnten. (...)
(...) Dazu zählt natürlich auch die Teilhabe am kulturellen Leben wie Kino, Theater oder auch der Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Diese Teilhabe muss auch Menschen mit einer Hörbehinderung gewährt werden. Hierzu sprach der 3. (...)