Frage an Brigitte Zypries von Mirjam M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
Ich habe mit Entsetzen die Demonstrationen in unseren Städten beobachtet, wo Menschen mit Migrantenhintergrund, aber auch Deutsche Hassparolen gegen Israel und Juden skandierten. Ausrufe wie „Tod Israel, Kindermörder“ und „Tod den Juden“ fielen immer wieder und was in arabischer Sprache auf manchen Demos proklamiert wurde, konnte offensichtlich niemand kontrollieren.
Was sagt unser Gesetz dazu? Was sagt die Bundesregierung dazu? Kann es sein, dass so etwas in Deutschland, gerade mal 65 Jahre nach dem NS-Regime, erlaubt wird, und niemand sagt etwas dagegen?
Denkt niemand daran, dass wir uns geschworen haben, „Nie wieder!“ und dass man schon den Anfängen wehren muss. Ganz egal auf welcher Seite man mit seinen Sympathien in dem Nahost-Konflikt steht, hier in Deutschland muss es doch Grenzen geben, und Einhalt geboten werden, wenn Antisemitismus öffentlich propagiert wird. Ich möchte gerne eine Antwort von Ihnen erhalten, die nicht beschwichtigt und auf die Meinungsfreiheit verweist. Denn hier geht es schließlich nicht um ein Thema, wie jedes andere. Wenn in diesem Staat niemand klar und deutlich gegen diese aufkommende antisemitische Stimmungsmache protestiert, dann muss ich mich für mein Land schämen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Modric,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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