Frage an René Röspel von Fatia P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Röspel,
setzen Sie sich generell in Ihrer alltäglichen Arbeit als Abgeordneter der SPD und bei den aktuell laufenden Überlegungen bezüglich einer (steuerlichen) Entlasung der Bürger für eine Abschaffung des so genannten "Mittelstandsbauchs" ein?
Der bislang gültige linear-progressive Tarif steigt bei der Besteuerung der Einkommen von 15 bis 42 Prozent nicht gleichmäßig an. Er geht bis zu einem Einkommen von momentan 12 740 Euro steil nach oben. Erst dann verläuft er merklich flacher, bis er schließlich bei 52 152 Euro den Spitzenwert von 42 Prozent erreicht. Der "Mittelstandsbauch" bedeutet für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen eine unangemessene und sozial ungerechte Steuerlast. Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen stehen in diesem Steuersystem besser da.
Bekennen Sie sich als Abegeordneter der SPD klar und unmissverständlich zur Abschaffung des "Mittelstandsbauchs"? Setzen Sie sich individuell für eine (wirklich) lineare Einkommenssteuer ein?
Bekennt sich die SPD klar und unmissverständlich zu Abschaffung des "Mittelstandsbauchs"? Setzt sich die SPD als Partei für eine (wirklich) lineare Einkommenssteuer ein?
Wie steht der Finanzminister aus Ihrer Partei (SPD), Peer Steinbrück, zur Abschaffung des "Mittelstandsbauchs" und somit zu einem Meilenstein auf dem Weg zu einem gerechteren Steuersystem für Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen? Plant der Finanzminister eine Abschaffung des "Mittelstandsbauchs"? Wenn ja, wann?
Nach Meldungen in den Medien würde die Abschaffung des "Mittelstandsbauchs" zu einer sofortigen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen führen. Die Entlastung würde bis zu 25 Milliarden Euro betragen.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Fatia Pindra
Sehr geehrte Frau Pindra,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Mittelstandsbauch".
Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es erst unter der rotgrünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 zu einer massiven Entlastung gerade der untersten Einkommen durch Erhöhung des Grundfreibetrages (von rd. 6300 € in 1998 auf 7664 €) und durch Senkung des Eingangssteuersatzes von 25,9 % auf 15 % (2005) (plus Erhöhung des Kindergeldes um 500€ pro Jahr und Kind usw.) gekommen ist. Auch daraus resultiert jener Mittelstandsbauch, weil sozusagen zur Entlastung der unteren Einkommen die linke Ecke abgeschnitten worden ist.
Grundsätzlich halte ich eine Linearisierung des Tarifes für im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit richtig. Allerdings halte ich zur Zeit weitere Steuersenkungen für nicht finanzierbar und auch nicht sinnvoll, weil wir das Geld für dringende Investitionen z.B. in Bildung brauchen. Machbar wäre das nur, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz angehoben und höhere Einkommen stärker belastet würden. Für eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und eine Vermögenssteuer habe ich mich schon lange eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Allerdings ist das leider mit CDU/CSU und FDP nicht verhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
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