Frage an Guido Westerwelle von Ralph K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
mich würde Ihre Haltung zur derzeitigen Krise im Gazastreifen und zur Rolle, welche die EU übernehmen kann und sollte, interessieren. Dazu kurz meine eigene Meinung: Kein Rechtsstaat kann es auf Dauer dulden, wenn seine Bürger wiederholt von einem benachbarten Territorium aus angegriffen werden. Die Hamas, welche in Gaza regiert, hat sich offenbar vollständig der Aufgabe verschrieben, Israel mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen und geht mit den Raketenangriffen auch ohne jede Umschweife gezielt gegen Zivilisten vor. Dabei vernachlässigt die Hamas seit einiger Zeit sogar bewusst das Wohlergehen der im Gazastreifen lebenden Bevölkerung, ansonsten könnten die nach Ägypten gegrabenen Tunnel ja auch für den transport von Nahrungsmitteln etc. genutzt werden.
Israel versucht nun im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Hamas militärisch zu schwächen, wobei zivile Opfer im Gazastreifen nicht immer ausgeschlossen werden können, aber jedenfalls nicht beabsichtigt sind.
Heute (8. Januar) berichtet die FAZ außerdem, dass die Hizbollah von Libanon aus die derzeitige Lage auszunutzen versucht, indem sie von Norden aus wieder Raketen nach Israel abfeuert.
Was kann getan werden, um diese Krise zu nutzen? Was kann die EU tun?
Sehr geehrter Herr Kraemer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Januar 2009 und Ihre Frage.
Als Anlage zu meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu meinem Gastbeitrag in der Saarbrücker Zeitung vom 20. Januar 2009. Darin habe ich unsere Haltung zur außenpolitischen Situation im Nahen Osten dargestellt. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse und unser liberaler Kurs Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP
Link zum Gastbeitrag:
http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_websiteprog.php?wc_c=648&wc_lkm=&wc_id=11729&bis=