(...) Für die Grundsicherung gilt das Bedürftigkeitsprinzip. Das Kindergeld wird als Einkommensbestandteil auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Niemand hat behauptet, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind und doch sind sie richtig und wichtig. (...)
(...) Januar im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Regelleistung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren von 60% auf nunmehr 70% erhöht und damit ein Anliegen auch der unionsgeführten Länder im Bundesrat aufgegriffen hat. (...) Mit dem Schulbedarfspaket erhalten Kinder aus Familien, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, zukünftig jedes Jahr zum Schulbeginn einen Zuschlag von 100 Euro. (...)
(...) die Regierungskoalition bemüht sich fortlaufend, Schwarzarbeit einzudämmen. Die letzte gesetzliche Änderung ist im November 2008 erfolgt. (...)
(...) Den Vorwurf deutscher Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, den ich ihrer Aufforderung, das "seltsame und beschämende Schweigen der Bundesrepublik bzw. des Auswärtigen Amtes zu beenden", entnehme, teile ich nicht. (...)
(...) Die endgültige Novelle dieser Verordnung wurde vom Kabinett noch nicht beschlossen. Dennoch ist absehbar, dass es vermutlich ab 2019 zu einem Verbot sämtlicher Nachtstromspeicherheizungen kommen wird. Allerdings kann ein Austausch insbesondere im privaten Bereich nur angeordnet werden, wenn er wirtschaftlich tragbar ist und keine Härten produziert. (...)
(...) Vielmehr haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten sehr entschlossen und vorausschauend gehandelt; ich denke an das unter hohem Zeitdruck verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz, an die Garantieerklärung für die Spareinlagen aller Bürgerinnen und Bürger und an den im internationalen Vergleich sehr großflächigen und belastbaren Schutzschirm für Privathaushalte und Unternehmen. Wir haben dabei ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Seriosität gezeigt, das vielen "Zockern" auf den internationalen Finanzmärkten leider fehlte. (...)