Frage an Lothar Binding von Bernd W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binding,
an der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise geht kein Weg vorbei. Aber wie so oft in Krisensituationen hat die Politik nicht Ihr Ohr bei der Bevölkerung. Täglich werden neue hirnrissige Vorschläge unterbreitet die uns auch nicht aus der Missere herausführen. Alle Maßnahmen werden ins leere führen.
Da wir als Exportweltmeister keine Steuerungsinstrumente besitzen um das Geschäft anzukurbeln, kann eine überbrückende Lösung nur die Ankurbelung des Binnenmarktes sein. Kopfpauschalen, Abwrackprämien, Kindergelderhöhungen, KFZ-Steuern, Kredite von 18,2 Millarden an die Commerzbank usw. gehören nicht dazu. Die Politik sollte diese Milliardenbeträge an Steuern in die Infrastuktur unserer Republik und in unsere Jugend investieren. Schulen, Sportplätze, Sporthallen, öffentliche Gebäude, Brücken und Straßen sind in einem katastrophalen Zustand. Arbeitsplätze würden erhalten und neue geschaffen.
Ich habe so den Eindruck, dass Politiker da sie nur mit dem Flugzeug oder der Bahn unterwegs sind die Situation nur aus der Froschperspektive kennen. Meine KM-Leistung PKW pro Jahr BRD beträgt 70.000 und da gibt es von München - Hamburg und von Aachen bis Dresden einiges zu sehen.
Wir sind erst am Anfang einer Rezession und das dicke Ende als exportorientierte Nation folgt auf dem Fuße.
Wenn sich durch die Politik kurzfristig nichts ändert erfolg die Quittung im Sept. 2009.
Ihre Meinung über die Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze würde mich interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Walleser
Sehr geehrter Herr Walleser,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. In vielen Bereichen weisen unsere Überlegungen in die gleiche Richtung: der Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen, insbesondere in Deutschland, die Dämpfung der sozialen und ökonomischen Folgen der weltweiten Rezession, die positiven Wirkungen von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung.
Ihr Argumentationsstil macht einen seriösen Dialog allerdings schwer. Ihre pauschalen Formulierungen - "die Politik", "die Politiker" - deuten auf ungenügende Differenzierung. Ich erinnere daran, dass viele, die nun schon wieder nach Deregulierung rufen und unsere Konjunkturpakete kritisieren, wesentlich zur Entwicklung und Entfaltung der Selbstzerstörungskräfte in den neoliberalen Wirtschaftssystemen beigetragen haben.
Sie gehen zudem in Ihrem Schreiben mit keinem Wort auf die Ursachen und die Verantwortlichen für die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Vielmehr suggeriert Ihre Argumentation, dass "die Politik" mit ihren "hirnrissigen Vorschlägen" (Walleser) und ihrer trägen und unangemessenen Reaktion zumindest eine Teilschuld an der Krise trage. Vielmehr haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten sehr entschlossen und vorausschauend gehandelt; ich denke an das unter hohem Zeitdruck verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz, an die Garantieerklärung für die Spareinlagen aller Bürgerinnen und Bürger und an den im internationalen Vergleich sehr großflächigen und belastbaren Schutzschirm für Privathaushalte und Unternehmen. Wir haben dabei ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Seriosität gezeigt, das vielen "Zockern" auf den internationalen Finanzmärkten leider fehlte.
Einen Eindruck von den breit angelegten Maßnahmen der Konjunkturpakete kann Ihnen meine Antwort auf das Schreiben von Herrn Erbach vom 21. Januar 2009 vermitteln, die Sie ebenfalls auf abgeordnetenwatch.de finden. Ergänzend verweise ich Sie auch auf Informationen des Bundesfinanzministeriums, das die Maßnahmen des Konjunkturpaktes II in einer Übersicht zusammengestellt hat, die Sie unter folgendem Link finden: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/themenschwerpunkt__konjunkturpakete/075__in__Bewegung__halten.html
Mit freundlichem Gruß, Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.