(...) Dieses Angebot jetzt mit einem Verweis auf die Verantwortung der Amerikaner zurückzuziehen, halte ich für falsch. Meiner Meinung nach sollte die endgültige Auflösung des Lagers nicht unnötig dadurch verzögert werden, dass der zukünftige Aufenthaltsort der Häftlinge nicht geklärt werden kann. Natürlich muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Gefangenen beispielsweise nach Deutschland gebracht werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Speck,
Sehr geehrter Herr Speck,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Aktuell ist der jetzige Finanzminister wiederum damit einverstanden, dass Frankreich die Umsatzsteuer für bestimmte Dienstleistungen senkt. In diesem Zusammenhang wird auch über entsprechende Initiativen für die Bundesrepublik neu diskutiert. (...)
