(...) Die von Ihnen angesprochenen Probleme zwischen Linux und ELSTER, dem System der deutschen Finanzverwaltungen, mit dem einen elektronische Steuererklärung über das Internet eingereicht werden kann, sind mir bekannt, lassen sich aber mit einem Blick in die „Historie“ erklären. Ziel von ELSTER war es, die Abgabe und Bearbeitung von Steuererklärungen durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel bürgerfreundlicher und weniger verwaltungsaufwändig zu gestalten. (...)
(...) Wir kritisieren immer wieder Untaten des Staates Israel, kritisieren allerdings auch die Hamas-Führung. Wir sind diejenigen, die am vehementesten für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eintreten, was voraussetzt, dass endlich ein lebensfähiger Staat Palästina gebildet wird. Da ich hinsichtlich des Krieges im Gazastreifen eine Rede im Bundestag gehalten habe, können Sie diese unter www.linksfraktion.de nachlesen. (...)
(...) 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Gewaltenteilungsgrundsatz ist ein zentrales Organisations- und Funktionsprinzip unserer Verfassung. Die Bedeutung dieses Grundsatzes liegt in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsherrschaft. (...)
(...) Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die aus dem Fall entstandene Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren zu schnell und zu reflexhaft begonnen wurde. (...)
