Sehr geehrter Herr Halter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Januar auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Der soziale Frieden in unserem Land ist intakt. Wir haben in Bund und Ländern eine hervorragende Polizei, die in aller Regel ihre Aufgaben großartig erledigt. Das schließt übrigens nicht aus, daß auch die Polizei im Einzelfall Fehler macht. (...)
(...) Was für die inhaltliche Gestaltung der Bildung gilt, trifft umso mehr auf die Finanzierung zu: Jedes Bundesland trägt die Kosten für Bildung selbst. Eine Umverteilung von Finanzmitteln oder gar Stellen zu Gunsten bzw. (...)
(...) Die Ergebnisse der Studie "Anforderungen an Finanzvermittler - mehr Qualität, bessere Entscheidungen" bestätigen Ihre Auffassung, dass die finanziellen Anreizstrukturen bei der Finanzvermittlung einer sachgerechten Beratung der Verbraucher zum Teil entgegenstehen. Hierzu sowie zu weiteren verbraucherpolitischen Konsequenzen führe ich derzeit Gespräche mit allen Akteuren. (...)
(...) Das Entfernen der israelischen Landesflagge durch Polizeibeamte im Rahmen einer Demonstration in Duisburg war zweifelsfrei ein schwerer Fehler. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf (FDP) hat unverzüglich disziplinarrechtliche Schritte prüfen lassen. (...)
(...) Es ist vor diesem Hintergrund aber eben auch wichtig nachzuvollziehen, was staatliche Hilfen z.B. für die HRE bedeuten. Sie bedeuten natürlich auch die Möglichkeit, das Unternehmen fortzuführen und eben nicht den Weg von Lehman Brothers nachzugehen. (...)