Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Christoph R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
da Sie sich persönlich immer sehr für Bürgerrechte einsetzen, erlaube ich mir, Sie um eine kurze Stellungnahme zum "Fall Mannichl" zu bitten:
Halten Sie Vorverurteilungen seitens Politik und Presse für mit dem Grundgesetz vereinbar?
Welche Maßnahmen werden Sie einfordern, um künftig arge polizeiliche Pannen zu verhindern?
Ich denke dabei zum Beispiel an das tagelang festgehaltene Paar aus München. Die Welt berichtet, daß ihre Wohnung zerstört wurde und daß andere Polizisten von dem Alibi der beiden wußten. Da frage ich mich natürlich, was die "Unversehrtheit der Wohnung" und die "Freiheit" hierzulande (noch) wert sind?
Wie kann der bayrische Innenminister unter diesen Umständen die Arbeit der Polizei loben? Was werden Sie persönlich tun, um solch gravierdenden Mißstände künftig auszuschließen?
Wie kann das Vertrauen in Polizei und Presse, die jetzt erst, nach quälenden Wochen der Ungereimtheiten etwas freier über die bestehenden Fragen berichten, wieder hergestellt werden?
Herzlichen Dank
Christoph Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Januar 2009.
Natürlich bewegt ein solches Verbrechen oftmals die Gemüter und der Druck, den Fall so schnell wie möglich aufzuklären ist sehr groß, von allen Seiten.
Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die aus dem Fall entstandene Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren zu schnell und zu reflexhaft begonnen wurde.
Dass die bisherigen Ermittlungen im Fall Mannichl erfolglos geblieben sind und der Täter noch nicht gefasst wurde, ist sehr bedauerlich. Die Sonderkommission wird aber weiterhin mit Hochdruck in alle Richtungen ermitteln
Transparenz und eine vernünftige Informationspolitik können Vertrauen in die wichtige Arbeit der Polizei herstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,