Frage an Petra Weis von Christoph R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Weis,
mich interessiert, wie Sie sich zum "Duisburger Flaggenstreit" positionieren?
Wer kommt für den von der Polizei angerichteten Schaden auf?
Auf welche Weise wird garantiert, daß friedliche Meinungsfreiheit hierzulande niemals und unter keinen Umständen von militanten Gegendemonstranten eingeschränkt wird?
Der GDP Vorsitzende F. Richter hat bei Spiegel TV gesagt, es sei "normal und nichts ungewöhnliches" wenn sich auf einer Demonstration polizeiliche Maßnahmen auch gegen Nichtdemonstranten richten." Dies verwundert mich: welches Gesetz oder welche Verordnung regelt (die Grenzen) eines Polizeieinsatzes gegenüber Unbeteiligten?
Welche Folgen hat dieser Skandal für die Duisburger Polizei?
Herzlichen Dank
Christoph Ritter
Weitere Fragen an Petra Weis
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