Frage an Sigmar Gabriel von Adelbert R. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Gabriel,
folg. Art.: Ist das wirklich Ihr Ernst?
"Siegmar Gabriel verteidigt auf WELT ONLINE das Verhältnis seiner Partei zur Linken. Man könne durchaus auf Landesebene koalieren. Im Westen allerdings sieht Gabriel in der Linken vor allem "Sektierer und Spinner". (Welt Online v. 27.01.09)."
Ich denke die SPD, u. auch Sie müssen einmal entdecken, wer in diesem Land zu den polit. Gegnern gehört, und wer die Spinner sind. Ihre Äußerung zeigt, wie desolat die Lage in der SPD ist, und dies v.a. nach der Hessenwahl. Mit Beleidigungen werden Sie keinen Blumentopf gewinnen.
Ist es von Ulrich Maurer nicht legitim, auf die desolate Lage der Regierungsparteien, Banken und des Sozialsysteme hinzuweisen (letzteres wurde zu gunsten der Versicherungswirtschaft in Schieflage gebracht)?
Maurer erinnert die Parteien an Ihr soz. Gewissen !
Eine Gesellschaft ist daran zu messen, wie diese mit den sozial schwachen umgeht. Dies ist in D eine Katastrophe biblischen Ausmasses.
Ist das Konjunkturprogrämmchen der Bundesreg. geeignet, um die Wirtschaftskrise zu meistern? Diese 50Mrd € werden ein Tröpfen auf den heißen Stein sein.
Lt. Böckler Stiftung( http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_11_2009.pdf ) bewirkt dies ein Gegensteuern v. 0,65% des BIP. Erwartet wird aber eine Schrumpfung der Wirtschaft von mind. 3%.
Ihrer Meinung nach sind Umweltpol. und Umwelttech. ein Innovations- und Wachstumsmotor. Was tun Sie konkret, um dieser Entwickl. der Wirtschaftskrise entgegenzutreten(ausser Ihrer Kfz-Steuersauberpläne und Abwrackprämie, welche für den Energiewandel nutzlos u. kontraproduktiv sind)?
Begriffe wie Zwangsbeimischung v. sogn. Biotreibstoffen, CO2-Verflüssigung( das Kostenrisiko von Leckagen trägt der Steuerz.) Elektroautos, welche mit Kohle/Kernkraftstrom gespeist werden, u. dadurch mehr CO2 freigesetzten, als mit den herkömml. Treibstoffen.Wie werden Sie den Energiewandel in D vollziehen, um die Wirtschaftskrise aufzuhalten? Wird Agenda2010 beseitigt?
Mfg
Dipl.Betriebswirt BA Steuern
Sehr geehrter Herr Ringwald,
es ist durchaus verständlich, dass Ihnen als Vorstand der Linkspartei im Landkreis Emmendingen viele meiner Äußerungen im Hinblick auf die ihre Partei unangenehm sind. Leider werde ich Ihnen auch zukünftig die Wahrheit nicht ersparen können. Allerdings bedauere ich, dass Sie dieses Internetportal, welches eigentlich der Beantwortung von Anfragen der Bürgerinnen und Bürger dient, für eine politische Auseinandersetzung gewählt haben.
Wie Sie wissen, ist das Konjunkturpaket II das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es setzt mit verschiedenen Hebeln an, um Investitionen auszulösen und Arbeitsplätze zu sichern. Für mich ist es aber auch wichtig, dass auch die richtigen Lehren aus der Marktkrise gezogen werden. Die Finanzmarktkrise muss Konsequenzen für die Finanzwirtschaft haben. Die Zocker-Mentalität muss gestoppt werden. Das unkontrollierte Glücksspiel an den Finanzmärkten darf sich nicht wiederholen.
Zu Ihren umweltpolitischen Fragen darf ich Ihnen Roadmap "Neues Denken - Neue Energie. Roadmap Energiepolitik 2020" ( http://www.bmu.de/43103.php ) sowie die Lektüre des Umweltwirtschaftsberichtes ( http://www.bmu.de/42923.php ) empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,