Frage an Roland Claus von Hans - Jürgen K. bezüglich Finanzen
Meine Frage bezieht sich auf die finanzielle Lage der Bundesrepublik.
Ich stellte mal in einer gemühtlichen Runde die Frage: Bei wem hat unser Land eigentlich so viel Schulden und an wem zahlen wir sie zurück? Alle schauten sich fragend an,denn es wusste keiner von uns.
Sehr geehrter Herr Klein,
die Entwicklung der Staatsverschuldung der Bundesrepublik hat eine lange Vorgeschichte.
Klar ist, dass immer dann, wenn die Ausgaben des Staates dessen Einnahmen übertreffen, er Kredite aufnehmen muss, um seinen Leistungen nachkommen zu können. Dazu zählen in erster Linie die sozialen Sicherungssysteme, Investitionen in die Infrastruktur und Bildung, Gesundheit etc.
Zur ersten Staatsverschuldung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg kam es in der Rezessionsphase 1966/67. Und seitdem wurde die Kreditaufnahme legitimes Mittel der Politikgestaltung der regierenden Parteien und wuchs immer stärker an.
Geld wird dem Staat in erster Linie von Kreditinstituten, also Banken (auch internationalen) geliehen. Aber auch solvente Versicherer und andere Unternehmen beleihen den Staat.
Diesen Gläubigern muss das Geld zu den vereinbarten Konditionen zurückgezahlt werden. Das heißt, Zinszahlungen sind immanenter Bestandteil der Staatsverschuldung. Sind – wie üblich – langfristige Rückzahlungsmodalitäten vereinbart worden, entsteht automatisch der sogenannte Zinseszins, der die Verschuldung exponentiell anwachsen lässt. Oftmals werden, da die Einnahmensituation des Staates bei der vorherrschenden Steuerpolitik nicht nachhaltig verbessert werden konnte, Kredite aufgenommen, um alte Schulden zu bezahlen. Diese müssen um den Zinssatz entsprechend höher ausfallen und werden ebenfalls verzinst.
Sie erkennen das Problem: Der Schuldenberg wächst und wächst, ohne das eine Rückzahlung der Schulden überhaupt erfolgt ist. Hinzu tritt die Neuverschuldung. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung einen derart hohen Stand erreicht, dass die sich die Bundesregierung manchmal dazu entscheidet, Kredite aufzunehmen, um lediglich die Zinslast alter Schulden zu tilgen.
Nach Ansicht der LINKEN ist es sinnvoll, die Steuergesetzgebung gerechter zu gestalten. Bezieher höherer Einkommen sollten einen entsprechend höheren Anteil am Steueraufkommen der Gesellschaft leisten. Die Mehreinnahmen kann der Staat dann für seine Leistungen nutzen, ohne sich ständig neu verschulden zu müssen. Durch die vergrößerte Handhabe des Staates für Investitionen in Bildung und zukunftsfähige Industrien werden perspektivisch die Sozialsysteme entlastet und die frei werdenden Gelder können dann aktiv zur Schuldenreduzierung eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Claus
Weitere Fragen an Roland Claus
(...) wie meine Fraktion DIE LINKE insgesamt habe auch ich mich wiederholt gegen das Fracking ausgesprochen, und ich wiederhole dies hier noch einmal. (...)
(...) danke, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Für Ihre Anstrengungen zur Überwindung der Hochwasserfolgen empfinde ich größte Hochachtung. Ich bin schon beim Hochwasser 2002 als damaliger Fraktionsvorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion sehr eng mit der Flut und deren Folgen an Elbe und Mulde und auch in Passau an Donau, Inn und Ilz in Berührung gekommen, und auch jetzt wieder habe ich mir in Schönebeck und Magdeburg an der Elbe, aber auch in meinem Wahlkreis in Zeitz an der Weißen Elster und in Weißenfels an der Saale ein sehr genaues Bild von den Hochwasserfolgen machen können. (...)
(...) Antwort von Roland Claus, MdB: Der demografische Wandel in Sachsen-Anhalt hat, so denke ich, zwei unterschiedliche Ursachen. Die eine ist die in ganz Deutschland zu beobachtende Veränderung in der Altersstruktur. (...)
(...) Wir von der LINKEN kritisieren diesen Umstand scharf. Und nun kommt es noch dicker: Im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Drucksache 17/12375), das uns und Ihnen als Ersatz für das Jahressteuergesetz angeboten wird – sozusagen als Jahressteuergesetz light –, ist die von Ihnen völlig zu Recht geforderte Regelung der Umsatzsteuerfreiheit für freiberufliche Betreuer nicht enthalten. (...)