Frage an Gregor Gysi von Dr. Manfred G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
mit Freude habe ich gelesen, dass die Bundesregierung in weiteren Bereichen der Wirtschaft Mindestlöhne gesetzlich fixiert hat. 20 Jahre nach der Wende ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass auch dabei noch Unterschiede zwischen Ost und West gemacht werden.
Wie wird das denn von den Abgeordneten begründet? Wie steht die Fraktion Die Linke dazu?
Im Voraus besten Dank für Ihre Antwort
Dr. M. Graichen
Sehr geehrter Herr Dr. Graichen,
in meiner Rede zur entsprechenden Debatte des Bundestages habe ich scharf kritisiert, dass die Mindestlöhne im Osten nach wie vor niedriger festgesetzt werden. Daran sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages gleichermaßen beteiligt.
Im übrigen fordern wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.
Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen meine Rede zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.