Frage an Martin Burkert von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Burkert,
Beamte die nie für eine Rente eingezahlt haben, erhalten jährlich eine Pensionsanpassung - entsprechend der Tarifabschlüsse. Angestellte, Facharbeiter, Ingenieure erhalten seit Jahren fast nichts zu ihrer Rente, obwohl sie regelmäßig eingezahlt haben.
Leben hier nicht Politiker und Beamte auf Kosten der anderen Renteneinzahler?
Haben die Parteien damit nicht eine Zweiklassengesellschaft gegründet?
Jubeln die Deutschen deshalb nicht mehr den Politikern zu, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Rente.
Die jährlichen Veränderungen der Beamtenbesoldung weichen wegen der jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab, trotzdem haben sich über einen längeren Zeitraum Rente und Beamtenversorgung aber bisher durchaus vergleichbar entwickelt.
Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag beschlossen, den Riesterfaktor in der Rentenversicherung auszusetzen, sodass es ab Juli zu einer Rentenerhöhung um bis zu 3,38 % kommt. Das kann aus meiner Sicht und aus der der SPD-Bundestagsfraktion noch nicht ausreichend sein, doch ein Anfang ist gemacht.
Beim jetzigen System stellt sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage der Gerechtigkeit. Bisher haben wir uns stets bemüht, Änderungen, die für Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen.
Die SPD und ich setzen uns dafür ein, dass die Altersversorgung von Beamten und Angestellten mittelfristig angeglichen wird. Dafür ist eine grundlegende Reform der Pensionen erforderlich. Die allgemeinen Grundsätze des Berufsbeamtentums werden vom Grundgesetz garantiert. Dazu gehört auch die spezielle Altersversorgung durch Pensionen.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Burkert
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