(...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)
(...) Bis heute wurde bereits ca. 2,4 Milliarden Euro für die Endlagerung an den Standorten „Schacht Konrad“ und Gorleben (Erkundungsbergwerk, potenzielles Endlager) aufgebracht, davon mehr als 2 Milliarden Euro allein von den Energieversorgungsunternehmen. Nach einem Verteilerschlüssel der in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt ist, werden die Kosten für die Endlagerprojekte von den Kernkraft betreibenden Unternehmen refinanziert. (...)
Sehr geehrte Frau Ermbter,
(...) Sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, wird die SPD-Bundestagsfraktion feststellen, inwieweit das EEG 2009 angepasst werden muss. (...)