(...) Die Grünen haben sich nicht nur immer wieder für die Aufnahme von Möglichkeiten für Volksabstimmungen ins Grundgesetz eingesetzt, sondern die bündnisgrüne Fraktion hat auch entsprechende Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht. Leider wurden diese von den Fraktionen der großen Koalition stets abgelehnt. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung über die damalige Einlagerung von atomaren Abfällen in die Schachtanlage Asse II und Ihren Protest sehr gut verstehen. Die Schachtanlage Asse II ist denkbar ungeeignet für die Endlagerung von atomaren Abfall. Ich bin davon überzeugt, dass es generell kein sicheres Endlager geben wird und wir deshalb so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen müssen. (...)
(...) Zur Zeit wird im Rahmen eines Optionenvergleichs geprüft, welches Konzept für die Schließung der Schachtanlage Asse die größtmögliche Sicherheit bietet. Durch die Atomgesetznovelle werden die möglichen Optionen zur Schließung in keiner Weise eingeschränkt. (...)