Frage an Helmut Günter Baumann von Rainer H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Baumann,
ich glaube in Ihrer Beantwortung auf die Fragen von Herr Kauer, zu Ihrem Abstimmungsverhalten über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, sind Ihnen zwei kleiner sachliche Fehler unterlaufen:
1. Das Recht auf Selbstverteidigung der USA beinhaltet nicht den Angriff gegen einen anderen Staat, sondern ebend nur die Selbstverteidigung bei einem Angriff. Im konkreten Fall, gibt es keinen Beschluss des Sicherheitsrates der einen militärischen Angriff der USA ausdrücklich auf Afganistan erlaubt, dem zustimmt oder auch nur offiziell zur Kenntnis nimmt.
2. Im Zusammenhang mit den Ereignissen am 11. September hat alles möglich stattgefunden aber kein Angriff Afghanistans gegen die USA.
Daraus resultierend ist doch die völkerrechtliche Grundlage für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan gar nicht gegeben.
Die USA wurden also von wem auch immer, aber nicht vom Staat Afghanistan angeriffen und handelten und handeln demzufolge illegal.
Warum also führen wir dort Krieg ?