(...) Gerade nach den Äußerungen, die zu Beginn des Monats aus Island kamen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandelt und bemüht ist, das "Abenteuer" Kaupthingbank für die Anleger zu einem guten Ende zu bringen. Den Wunsch, laufende Sachstandberichte zu erhalten, kann ich nachvollziehen, halte ich für wenig zweckmäßig, da die Verhandlungen doch in einer für beide Seiten gewissen Vertraulichkeit geführt werden müssen. (...)
(...) Mit dem zweiten Konjunkturpaket tappt die Bundesregierung weiter in die Schuldenfalle: Das Finanzministerium schließt nicht mehr aus, dass die Neuverschuldung 2009 auf 50 Milliarden Euro anwachsen wird. Nach Berechnung meiner Kollegen in der Bundestagsfraktion wird sie sogar bei 74,3 Milliarden liegen. (...)
(...) Um Beratungshilfe in Anspruch nehmen zu können, gibt es aber grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder Sie gehen zum Amtsgericht, schildern dem Rechtspfleger Ihr Anliegen und legen Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dar. Ihr zuständiges Amtsgericht können Sie beispielsweise über http://www2.justizadressen.nrw.de/og.php ermitteln. (...)
(...) selbstverständlich habe ich mich für die Demonstration nicht entschuldigt. Ich habe so etwas auch nicht gelesen. (...)
(...) Ich halte die Regelung zur Besteuerung von Betriebsvermögen und die Begünstigung der Kernfamilie für sozial gerecht und gesellschaftlich sinnvoll, da sie dabei hilft das Zusammenleben der Kernfamilie und Arbeitsplätze im Betriebsübergang zu schützen. (...)