Frage an Hans-Christian Ströbele von René V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
in diesem Jahr ist es 20 Jahre her, dass die Mauer zwischen Ost und West eingerissen wurde. Die Zeit der Wende in der DDR beinhaltete eine direkte Möglichkeit der Mitbestimmung/Teilnahme von Bürgern am demokratischen Leben, ohne Mitglied einer Partei zu sein. Wo ist die demokratische Mitbestimmung und Vielseitigkeit aus dieser Zeit geblieben?
Warum gibt es bis zum heutigen Tag keine Verfassung, über die die Bürger der Bundesrepublik Deutschland abstimmen durften. Ist es den Bürgern unseres Landes überhaupt bekannt, dass es nur eine geringe Anzahl von Personen war, die das eigentlich vorläufige Grundgesetz verabschiedeten? Wie stehen sie und auch ihre Partei zu einer neuen Verfassung, in der auch mehr Möglichkeiten für Volksabstimmungen geschaffen werden?
Sehr geehrter Herr Vogt.
Die Grünen haben sich nicht nur immer wieder für die Aufnahme von Möglichkeiten für Volksabstimmungen ins Grundgesetz eingesetzt, sondern die bündnisgrüne Fraktion hat auch entsprechende Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht. Leider wurden diese von den Fraktionen der großen Koalition stets abgelehnt. So fehlte die notwendige Mehrheit der Stimmen.
Die Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung für Deutschland ist nicht in Sicht und diese Forderung deshalb wenig realistisch. Das geltende Grundgesetz ist auch deshalb gar nicht so schlecht, weil diese Verfassung sozial und antikiegerisch ist.
Für einen Verfassungsprozeß in der erweiterten Bundesrepublik war wohl keine Zeit. Die Bevölkerung der DDR wollte offenbar eine rasche Vereinigung. Jedenfalls hat die Merheit der Abgeordneten in Deutschland das Ergebnis der Wahlen 1990 so interpretiert.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)