(...) Die Bundesregierung ist gegen jegliche Form des Protektionismus und sieht unsere Volkswirtschaft als globales Element. Insofern geht es hier nicht nur um Produkte, sondern auch um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Kreislaufsysteme. (...)
(...) Wer die private Nachfrage dauerhaft anregen will, darf sich aber nicht auf Einmalzahlungen an bestimmte Verbrauchergruppen beschränken. Statt auf aktionistische Ausgabenprogramme zu setzen, müßte die Bundesregierung die Bürger durch deutliche Steuer- und Abgabensenkungen entlasten. (...)
Sehr geehrter Herr Bettker,
(...) es ist in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit, dass sich jemand wie Herr Zumwinkel streng an die Gesetze halten muss. Aber die Steuerhinterziehungen seinerseits waren weder ein Kavaliersdelikt noch ein Kapitalverbrechen. (...)