(...) Sie beziehen sich auf die Formulierungshilfe zum Entwurf eines Zweiten Änderungsgesetztes des Conterganstiftungsgesetzes, die das Bundeskabinett am 3. Dezember 2008 verabschiedet hat. (...)
(...) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass damaliges Unrecht heute nicht in Recht umgewandelt werden kann. Die Linken haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir ablehnen. (...)
(...) Ein wichtiger Beitrag zu einer sozialen Gestaltung der Globalisierung ist, dass wir als Konsumenten uns und die Unternehmen verpflichten soziale Belange zu berücksichtigen. Deswegen setzen wir uns für die Ratifizierung und Umsetzung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein und unterstützen Initiativen und Maßnahmen für "Fairen Handel". In Hamburg haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, dass auch der Hamburger Senat gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern seine Beschaffung auf Fair Trade umstellen will. (...)
(...) Um es gleich zu sagen: ich unterstütze den Gesetzesantrag, der maßgeblich von meinem Fraktionskollegen Joachim Stünker erarbeitet wurde. Wir möchten den Menschen die Option geben, ihr Schicksal zu akzeptieren und auf ärztliche Eingriffe zu verzichten. Die Frage, ob das Leben nach derartigen Eingriffen (z.B. Amputationen, Wiederbelebung nach Schlaganfällen) mit zum Teil tiefgreifenden Folgen gerade auch im Alter lebenswert ist, kann und darf - nur – der Betroffene entscheiden. (...)
(...) Die jetzt beschlossene CO2-orientierte Besteuerung für neu, d.h. ab dem 1. (...)
(...) Diese Auffassung hat auch das Bundesumweltministerium im Rahmen der Beratungen zur Atomgesetznovelle wiederholt vertreten; Minister Gabriel selbst hat das in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin am 27.01.2009 - drei Tage vor dem Beschluss des Bundestags - ausdrücklich unterstrichen. (...) Meiner Meinung nach könnte man das als Irreführung des Parlaments ansehen, wenn ein Minister eine Woche nachdem der Deutsche Bundestag einen von ihm vorbereiteten Gesetzentwurf verabschiedet hat, politische Forderungen aufstellen, die er ohne weiteres auch in diesen Gesetzentwurf hätte einbringen können. (...)