Frage an Norbert Geis von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Geis,
in Ihrer Antwort vom 8.9.08 an Herr Nissen haben Sie sich dankenswerterweise sehr differenziert zum Thema Deserteure geäußert.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und m. W. JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder hat gestern Abend in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" folgendes geäußert: "Wer in diesem Krieg desertiert ist und dabei möglicherweise auch Stellungen verraten hat, trug ja eigentlich auch dazu bei, diesen verbrecherischen Krieg schwieriger zu machen und möglicherweise früher zu beenden." Auf die Frage von Maybrit Illner, ob 2009 endlich die Schmach von den Deserteuren genommen werden solle, als Kriminelle und Verurteilte zu gelten, sagte Mißfelder, er habe damit kein Problem. Seine Generation sehe das anders als diejenigen, die noch im Zweiten Weltkrieg bis zum Schluß kämpfen mußten.
Für ihn sei die Sache vorwiegend ein juristisches und kein politisches Problem.
Stimmt es, daß im Bundestag eine entsprechende Initiative beraten wird? Meinen Sie, das läßt sich verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
M. Brand
Sehr geehrter Herr Brand,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass damaliges Unrecht heute nicht in Recht umgewandelt werden kann. Die Linken haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir ablehnen. Es wird aber weitere Beratungen zu der Thematik im Rechtsausschuss geben. Über den Ausgang kann ich heute leider keine Aussage machen.
Mit freundlichen Grüßen
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