Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 11.02.2009

(...) Unabhängig vom Inhalt stimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln grundsätzlich keinem von der Partei „Pro Köln“ gestellten Antrag zu. Wie Sie sicherlich wissen, vertritt diese Partei rechtsradikale Positionen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 04.02.2009

(...) nach meinen Erkundigungen ergibt sich folgendes Bild. Der Antragsteller von ALG 2 legt seinen Personalausweis bei Antragstellung vor. Der Sachbearbeiter prüft den Personalausweis und vermerkt dies in der Akte. (...)

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