(...) Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und Teilhabe ermöglicht. Wir orientieren uns dazu an den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und fordern eine Regelleistung von 420 Euro. (...)
(...) Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums ändert in diesem Fall die saisonale Abmeldung nichts daran, dass das Fahrzeug durchgehend auf Sie zugelassen war. Wichtig ist es für die Umweltprämie nur, dass das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum in Ihrem Eigentum war. Wenn Sie also die sonstigen Bedingungen erfüllen, können Sie eine Umweltprämie erhalten. (...)
(...) Im Rahmen der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt zur Neuregelung eines Kombilohns bzw. Mindestlohns unter Leitung des damaligen Arbeitsministers Müntefering war es das erklärte Ziel der Union, höhere Anrechnungsbeträge durchzusetzen. Dies ist leider am Koalitionspartner gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Festerling,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
(...) Leider werden jedoch auch mit einer halben Million Euro letztendlich im Verhältnis nur wenige Veranstalter in den Genuss einer Förderung kommen können. Aber neben denen, die tatsächlich gefördert werden können, geht es eben auch darum, dass klar wird, wie stark generell das Engagement der Spielstättenbetreiber und vielen Initiativen in diesem Bereich vom Bund anerkannt wird. Dann wird es hoffentlich auch leichter sein, die im Zuge ihrer Kulturhoheit eigentlich für diesen Bereich zuständigen Länder und Kommunen vor Ort zu überzeugen, stärker für diese wichtige kulturelle Arbeit gerade zu stehen. (...)