Frage an Renate Künast von marie b. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Künast,
wenn von Grundsicherung gesprochen wird, geht es nur um ALG II also hartz 4. Diese Grundsicherung gilt auch für uns mini-Rentner. Viele von uns haben Kinder allein großgezogen, ein Leben lang gearbeitet, die Nachkriegszeit mit ihren Folgen erlebt und stehen nun an tafeln an, um nicht zu verhungern. Die würde des Menschen ist unantastbar steht im Grundgesetz. Ist die Würde von alten Menschen noch gewahrt, wenn sie nach Abzug der Fixkosten von nichtmal 100,-E im Monat leben müssen? Werden Sie dieses Problem mit Ihrer Partei lösen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Marie Braun
Sehr geehrte Frau Braun,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Künast, die ich Ihnen gerne beantworte.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und Teilhabe ermöglicht. Wir orientieren uns dazu an den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und fordern eine Regelleistung von 420 Euro. Diese Regelleistung soll in Zukunft regelmäßig überprüft und gegebenenfalls in der Höhe angepasst werden. Ein großes sozialpolitisches Problem sind die häufig zu gering veranschlagten Kosten für die Unterkunft, wodurch die Not vieler Hilfeberechtigter verschärft wird. Die Wohnkosten müssen deshalb künftig nach einem transparenten Verfahren bestimmt und vollständig übernommen werden.
Wir haben in unserer Regierungszeit gegen den erbitterten Widerstand der Opposition eine Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung durchgesetzt und dabei eine Hürde aus dem Weg geräumt, die ältere BürgerInnen vom Gang ins Amt abgehalten hat. Heute ist es für ältere Menschen viel leichter Unterstützung zu beantragen, da ihre Kinder in der Regel nicht mehr verpflichtet sind, für ihren Unterhalt zu sorgen. Verdeckte Armut wurde dadurch reduziert, wir sehen aber mit Sorge, dass noch immer nicht alle Menschen die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung beantragen, die darauf ein Recht haben und diese Leistung auch benötigen. Auch darum ist es wichtig, die Gesetzliche Rentenversicherung armutsfest zu gestalten.
Die Grünen treten dafür ein, dass die Gesetzliche Rentenversicherung das Kernstück der Sicherung im Alter ist und bleibt. Die BürgerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährig Beitragszahlende der Gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. Wir wollen den Schutz vor Armut in der Gesetzlichen Rentenversicherung verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Janik Feuerhahn
(Referent)
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