(...) Die FDP hat sich wiederholt gegen die Einrichtung von zentralen sogenannten "Bad Banks" ausgesprochen. Es wäre unverantwortlich Management und Aktionäre aus der Haftung zu entlassen und die Steuerzahler müssten die Verluste tragen, die die Banken durch die Beteiligungen an nicht werthaltigen Anlageprodukten verursacht haben. (...)
(...) Die mit Abstand nachhaltigste Vorbeugung gegen die Risiken der Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern. Alles zu unternehmen, dies zu fördern, muss im Mittelpunkt der Politik stehen. (...)
(...) "So lange sich die Menschheit nicht von Atom-Waffen emanzipiert, so lange tickt eine unbeherrschbare Zeitbombe für alle. Statt nuklearer Abrüstung – weltweit – erleben wir jedoch das Gegenteil: Immer mehr Staaten streben nach der Höllenwaffe. (...)
(...) Die Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantanamo ist uneingeschränkt zu begrüßen. (...) Es liegt auf der Hand, dass für diese Menschen zunächst die Vereinigten Staaten zuständig und verantwortlich sind. (...)
(...) Gleichwohl bin ich der Meinung, dass auch die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum nicht vernachlässigt werden dürfen. Der ländliche Raum hat eine wichtige Funktion und dort müssen Lösungen für die spezifischen Herauforderungen gefunden werden. Notwendig für die Zukunft ist die Zusammenführung von Verkehrs- und Siedlungsplanung. (...)
(...) Als umweltpolitischer Sprecher der FDP Bayern und FDP-Berichterstatter für das Umweltgesetzbuch im Bundestag habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass das Umweltgesetzbuch auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP geworden ist. (...) Trotzdem heisst das natürlich nicht, dass man jeden Entwurf für ein Umweltgesetzbuch toll finden muss, egal was drin steht. Und genau das hat letztendlich den Ausschlag für die Haltung der bayerischen Staatsregierung gegeben: Im Gegensatz zur FDP hatte die CSU Bedenken, dass sich die von Bundesumweltminister Gabriel vorgeschlagenen Entwürfe trotz etlicher Nachbesserungen insbesondere auf die Interessen der Landwirtschaft nachteilig auswirken könnten. (...)