Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 11.02.2009

(...) Auf dem Stimmzettel ein "Nein-Feld" einzurichten, wäre also ein sehr bürgernahes Instrument. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit, seinen Protest mit einer Nein-Stimme auszudrücken, den Zuwachs bei den Wählern radikaler linker und rechter Parteien oder Nichtwählern begrenzen. Die Einführung wäre also ein Gewinn für eine repräsentative Demokratie. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 09.02.2009

(...) Noch mal zur Frage 5: Ob die „Aktion“ wirklich „durch Zufall“ im besagten Wetterbericht erwähnt wurde, bezweifle ich. Das politische ZDF zeichnete sich - nach meinen Beobachtungen und von Ausnahmen abgesehen – durch eine konservative Regierungsnähe aus. Ausnahmen bestätigen die Regel, meint ein geflügeltes Wort. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 09.02.2009

(...) sollte mich eine solche Spende erreichen, würde ich sie nicht annehmen. Zu der Frage, wie sich die FDP in Spendenfragen verhält, bitte ich, sich an den entsprechenden Schatzmeister zu wenden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 06.02.2009

(...) zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass meine politischen Überzeugung nicht von der Unterschrift bei einer Initative abhängig sind. Ich habe nicht unterschrieben, da ich in die Erarbeitung des Textes nicht einbezogen war und an zwei Stellen auch Probleme damit hatte. (...)

Portrait von Gerd Müller
Antwort von Gerd Müller
CSU
• 09.02.2009

Sehr geehrter Herr Mändlen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Anmerkung der Redaktion
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