![Gabriele Frechen Portrait von Gabriele Frechen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gabriele_frechen_4.jpg?itok=VON1B64S)
(...) Die von der Bundesregierung vorgelegte Umstellung auf eine - teilweise - CO2 basierte KFZ- Steuer wird sich auch auf die KFZ- Steuer von <KFZ- Steuerasbetriebenen Fahrzeugen auswirken, da der CO2- Ausstoß geringer ist. (...)
![Monika Brüning Portrait von Monika Brüning](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/monika_bruening_1.jpg?itok=E4Vecg6M)
(...) Dem Staat geht die DNA des Einzelnen zunächst genauso wenig an wie ihren Nachbarn. Auch der Staat braucht gute und konkrete Gründe, um ihre DNA speichern zu wollen. Das allgemeine Ziel, dadurch die Kriminalität besser bekämpfen zu können, ist meines Erachtens keine ausreichende Rechtfertigung. (...)
![Volker Kauder Portrait von Volker Kauder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/volker_kauder_95.jpg?itok=GGD8ISyX)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht. Im konkreten Fall, der von Auto-Bild angesprochen wird, geht es um die Aufklärung eines brutalen Mordes an einer Polizistin im Jahr 2007, bei dem den Ermittlern keine weiterführenden Spuren vorliegen. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) nach § 1712 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Dies berechtigt das Jugendamt auch zur Durchsetzung titulierter Unterhaltsansprüche in der Zwangsvollstreckung. Ebenso wie im Unterhaltsprozess hat der Beistand nach §§ 1716 Satz 2, 1915 Absatz 1, 1793 Satz 1 BGB die Stellung des gesetzlichen Vertreters des prozessunfähigen Kindes. (...)
![Lena Strothmann Portrait von Lena Strothmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/strothmann_lena_portrait_2015_38.jpg?itok=07QbmUjL)
Sehr geehrter Herr Klöpper,