Frage an Monika Brüning von Falko H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Brüning,
nach jedem Kapitalverbrechen werden ganze Heerscharen von Ermittlern in großen Sokos eingesetzt, und vesuchen, z.T. mit riesigem Aufwand, die Täter zu ermitteln. Bei den Opfern wird fast immer Gen-Material gefunden, mit dem man unmittelbar aber fast nichts anfangen kann. Warum ist es nicht möglich, eine Gen-datei mit den Daten aller Bürger anzulegen?
- Ich höre jetzt schon den Aufschrei der Datenschützer. -
Aber unendlich viele der Kapitalverbrechen, und ich denke da besonders an die vielen ungeklärten Mißbrauchsfälle an Kindern und Frauen, könnten unmittelbar aufgeklärt werden.
Das klingt sicher im Moment noch sehr utopisch - aber vor 50 Jahren hat auch noch kein Bürger an maschinenlesbare Ausweise mit Fingerabdruck gedacht.
Unser land würde sicherer!
Ich wünsche ihnen einen schönen Tag!
Mit freundlichen Grüßen
Falko Herrenbrück
Sehr geehrter Herr Herrenbrück,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Vorschlag, eine Gen-Datei mit den Daten aller Bürger anzulegen, auf den ich Ihnen mit den folgenden Punkten antworten möchte:
1. Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit müssen sich immer einer Abwägung stellen. Auf der einen Seite gibt es das berechtigte Interesse, Verbrechen schnell zu untersuchen und dem Staat damit die Möglichkeiten zu geben, effektiv Straftaten zu verhindern bzw. aufzuklären. Auf der anderen Seite hat jeder Bürger das Recht auf die sogenannte "Informationelle Selbstbestimmung". Das bedeutet, dass jeder grundsätzlich selbst über die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten bestimmen kann. Das Bundesverfassungsgericht leitet dieses Recht aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes ab. Eingriffe in dieses Recht bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Der Gesetzgeber wiederum muss abwägen zwischen dem Sicherheitsinteresse und dem Datenschutz, der heutzutage unter dem Eindruck der weltweiten Vernetzung und neuer Kommunikationsmittel an Relevanz gewinnt.
2. Die Erstellung einer DNA-Datei aller Bürgerinnen und Bürger würde meines Erachtens einem Grundgedanken unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung widersprechen. Ein Ziel unserer Rechtsordnung ist es, dass der Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in seine Privatsphäre durch den Staat geschützt wird. Dieses sogenannte "Abwehrrecht" des Einzelnen gegenüber dem Staat unterscheidet unsere Rechtsordnung von der einer Diktatur. Dem Staat geht die DNA des Einzelnen zunächst genauso wenig an wie ihren Nachbarn. Auch der Staat braucht gute und konkrete Gründe, um ihre DNA speichern zu wollen. Das allgemeine Ziel, dadurch die Kriminalität besser bekämpfen zu können, ist meines Erachtens keine ausreichende Rechtfertigung.
Ich möchte Ihnen dies an einem "überspitzten" Beispiel deutlich machen: Es wäre technisch durchaus möglich, jedem Bürger einen Chip einzusetzen, durch den jederzeit sein Aufenthaltsort bestimmbar wäre. Dadurch könnte jedes Verbrechen schnell aufgeklärt werden. Andererseits wäre dieses eine totale Überwachung des Einzelnen, jeder Bürger würde gegenüber dem Staat zum "gläsernen" Menschen. Auch wenn der Aufbau einer DNA-Datenbank damit nicht vergleichbar ist, geht die Idee in die gleiche Richtung.
3. Selbst wenn alle Bürgerinnen und Bürger ihre DNA bei einer Behörde hinterlegen müssten, würde dies nicht dazu führen, dass die Ermittlungsbehörden weniger Arbeit leisten müssten. Die Frage nach den Motiven der Tat, die Sammlung weiterer Beweise etc. würde dennoch anfallen. Es gilt bis zum Nachweis der Tat die Unschuldsvermutung. Eine am Tatort aufgefundene DNA bedeutet nicht gleich Täterschaft.
4. Bereits heute wird die DNA von Straftätern in einer Datenbank gespeichert. In der zentral vom Bundeskriminalamt betriebenen DNA-Analysedatei sind bereits über 700.000 "genetische Fingerabdrücke" gespeichert. Es ist richtig, dass Straftäter ihre DNA hinterlegen müssen. Dieses jedoch für die gesamte Bevölkerung verpflichtend zu regeln, halte ich für unangemessen.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Brüning MdB
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