Frage an Lena Strothmann von Manfred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betr.: Informationsgesetz
Sehr geehrte Frau Strothmann,
ist Ihnen die "Seehofer-Initiative" zur Änderung des Informationsgesetzes bekannt und wie stehen Sie dazu ?
Ich empfinde es als Skandal die Bürgerrechte so beschneiden zu wollen und sehe dies in erster Linie als Vertuschungsaktion der Bayern, das Versagen der BaFin und besonders von Management und Aufsichtsräten der HRE (Hypo Real Estate) und Bayern-LB nicht ans Tageslicht kommen zu lassen. Insbesondere soll wohl niemand erfahren, wer was wann gewußt hat. Es sitzen ja viele Politiker als Amateure in den Aufsichtsräten. Falls die Änderung Bundestag und -Rat passieren sollte nähme das Bürgervertrauen in die Politik(er) noch weiter ab. Es wäre dann z.B. einer geschädigten Privatperson ohne Akteneinsicht kaum mehr möglich einen Rechtsanspruch durchzusetzen.
Sehr geehrter Herr Klöpper,
die Initiative, die der Bundesrat in Form einer Empfehlung auf den Weg gebracht hat, wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Erst nachdem sich die Bundesregierung dazu geäußert hat und dies auch dem Bundestag zugeleitet wurde, wird sich das Parlament offiziell damit befassen können. Allerdings werden auch schon zum jetzigen Zeitpunkt Argumente in internen Beratungen besprochen und abgewogen. Eine abschließende Bewertung ist daher momentan nicht möglich. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich die CDU/CSU-Fraktion dazu nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen positionieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Strothmann
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