Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Blumentritt
Antwort von Volker Blumentritt
SPD
• 12.02.2009

(...) Ich werde mich für einen schnellen (also auch mit wenigen Zwischenhalten) und häufigen Regionalverkehr in hoher Taktfrequenz zu den nächsten ICE-Halten in Erfurt und Leipzig einsetzen. Dies bedeutet Zuganbindungen, mindestens im Halbstundentakt an genannte Knotenpunkte. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.02.2009

(...) Die Hate-Crime-Gesetzgebung stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht. Rechtspolitiker der grünen Fraktion teilen mit mir die Skepsis, ob die Übertragung dieser Gesetzgebung auf das deutsche Rechtssystem und die in dem Gesetzesentwurf voreschlagene Regelung zielführend und erforderlich ist. (...)

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