![Heinrich Kolb Portrait von Heinrich Kolb](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_heinrich_leonhard_kolb_0.jpg?itok=eMwwO68l)
(...) Mit dem Antrag 16/11236 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Vorschlag vorgelegt, um eine ziemlich schwierige und unbefriedigende Rechtslage aufzulösen, die sich im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Flüchtlinge stellt. (...)
![Carsten Schneider Portrait von Carsten Schneider](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-schneider-gruner-hintergrund.jpg?itok=Cc3qw6Lf)
(...) das kommunale Investitionsprogramm - als Teil des Konjunkturpakets II des Bundes - muss wie jedes andere Leistungsgesetz auch die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere der Finanzverfassung einhalten. Gegenwärtig bestimmt Artikel 104 b Abs. (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) Übrigens: Meine Verbindungsdaten werden selbstverständlich gespeichert. Von wegen Ausnahme für Abgeordnete. (...)
![Andreas Storm Portrait von Andreas Storm](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andreas_storm_3.jpg?itok=uXARMfId)
Sehr geehrter Herr Pötz,
![Sebastian Edathy Portrait von Sebastian Edathy](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sebastian_edathy_20.jpg?itok=zDGLoYuP)
(...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist bislang nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher noch nicht in Kraft getreten. Voraussetzung für die Verkündung ist die bisher noch nicht erfolgte Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) In der Rede habe ich mich nur mit der Frage des Mindestlohns und der Mindestarbeitsbedingungen auseinandergesetzt, nicht mit der Rentenpolitik. Hinsichtlich der Rente haben wir eine veränderte Rentenformel beantragt und beantragt, dass in der nächsten Generation sämtliche Menschen mit Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Außerdem haben wir beantragt, die Beitragsbemessungsgrenzen aufzugeben, so dass Beiträge auch von hohen Einkommen zu zahlen sind. (...)