Frage an Clemens Binninger von Rolf S. bezüglich Recht
"Ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht", sagte CDU-Innenexperte Clemens Binninger zu "Auto Bild".
Quelle: http://www.presseforum.cc/presseforum/kunden_information_detail.php?id_information=4837
Sehr geehrter Herr Binninger,
was halten Sie von regelmäßigen verpflichteten Drogentests bei allen Abgeordneten? Meinen Sie nicht auch, dass der eine oder andere drogensüchtige Politiker wegen der Sucht erpressbar und für Lobbyinteressen steuerbar gemacht wird und es letztlich legitim und angemessen ist, solche Politiker aus der Regierung zu bugsieren da diese hochgefährlich für die Demokratie sind?
Werden Sie sich für solche Tests im Bundestag und Bundesrat einsetzen?
Man erinnere sich an den Nov 2000 Zitat "Der drogenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hubert Hüppe, bezweifelt nicht, dass Kokain auch im Parlamentsgebäude geschnupft wird." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,100890,00.html
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich halte die freiwillige Speichelprobe im Rahmen einer Verkehrskontrolle für legitim und angemessen, wenn es um die Aufklärung von schwersten Straftaten geht. Im konkreten Fall, der von Auto-Bild angesprochen wird, geht es um die Aufklärung eines brutalen Mordes an einer Polizistin im Jahr 2007, bei dem den Ermittlern keine weiterführenden Spuren vorliegen. Im Übrigen sieht die heute gültige Rechtslage die Möglichkeit zu freiwilligen Speichelproben vor.
Sie erwarten sicher nicht ernsthaft, dass ich auf den Rest Ihres Beitrages eingehe.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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