Frage an Brigitte Zypries von Hans K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
meine Frau hat einen vollstreckbaren Vergleich bzgl Kindesunterhalt, woraus hervorgeht, das der Kindsvater bis zum 3. eines Monats im Voraus den Kindesunterhalt zu zahlen hat.
Anfangs zahle er regelmäßig, später nicht. Da haben wir eine Beistandschaft beantragt. Jetzt bekomme wir trotzdem den Unterhalt erst dann, wenn der Kindesvater Lust hat zu zahlen.
Meine Frage:
Ist das Jugendamt nicht verpflichtet im Interesse des Kindes den vollstreckbaren Vergleich des Gerichts auch umzusetzen? Habe gedacht ein Gerichtsentscheid ist für alle bindend, auch für Ämter!?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Krämer,
nach § 1712 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Dies berechtigt das Jugendamt auch zur Durchsetzung titulierter Unterhaltsansprüche in der Zwangsvollstreckung. Ebenso wie im Unterhaltsprozess hat der Beistand nach §§ 1716 Satz 2, 1915 Absatz 1, 1793 Satz 1 BGB die Stellung des gesetzlichen Vertreters des prozessunfähigen Kindes. Nach § 53a der Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Vertretung des Kindes durch den sorgeberechtigten Elternteil insoweit ausgeschlossen. Der Beistand ist nicht an Weisungen des sorgeberechtigten Elternteils gebunden. Das Jugendamt kann daher den Unterhalt in einer Höhe vollstrecken, die den Titel unterschreitet bzw. von einer Vollstreckung vollständig absehen, wenn es dies nach fachlicher Bewertung der Umstände des Einzelfalls für geboten hält. Die Beistandschaft kann allerdings wegen derartiger Unstimmigkeiten nach § 1715 Absatz 1 Satz 1 BGB auf schriftliches Verlangen jederzeit beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)