Frage an Guido Westerwelle von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrter Herr Westerwelle,
Kontraste vom 5.2.09: Seehofer beabsichtigt, über Bundesrat die Akteneinsicht bei der BAFIN einzuschränken, Ihr bayr. FDP-Mann verteidigt auf Nachfrage mit windigen Argumenten Seehofers Absicht. Angeblich ist die Bundes-FDP dagegen. Was wird die FDP tun, um dem Bürger die uneingeschränkte Akteneinsicht auch bei der BAFIN zu erhalten? Oder macht sie über den Bundesrat mit, Fehler von Politikern bei der Finanzaufsicht zu vertuschen? Hat hier Teilhabe an der Macht Ihren bayr. Kollegen korrumpiert?
Bisher sah ich die FDP als Wahrer von Bürgerrechten und pers. Freiheit und Verantwortung; von ihrem Stimmverhalten im Bundesrat wird mein Stimmverhalten in allen Wahlen dieses
Jahres abhängen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kölsch