Frage an Andreas Schmidt von Silvie R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Wir, die Menschenrechtsgruppe des Landschulheims am Solling
in Holzminden haben uns mit dem Thema Rechtsextremismus intensiv auseinander gesetzt und sind bei unseren umfangreichen Recherchen auf den Begriff "Hasskriminalität" gestoßen.
Dabei sind wir auf den Gesetzentwurf (Drucksachen-Nummer 16/10123) des Bundesrates vom 04.07.08 zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf die oben genannte Hasskriminalität aufmerksam geworden.
Wir stehen diesem Gesetzentwurf einheitlich positiv gegenüber und haben durch Herrn MdB Thul erfahren, dass dieser Entwurf bis dato nicht im Bundestag diskutiert wurde. Er hat uns jedoch an den Rechtsausschuss verwiesen. Wir fragen uns, weshalb dieses -aus unserer Sicht- sehr wichtige Thema noch nicht behandelt worden ist. Ist es üblich, dass Gesetzesvorlagen über einen Zeitraum von sieben Monaten unbearbeitet bleiben? Wird man sich in absehbarer Zeit im Rechtsausschuss mit der Vorlage befassen?
Darüber hinaus würde uns interessieren wie Sie bzw. ihre Fraktion dem Thema gegenüber stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stellvertretend für die Menschenrechtsgruppe
S. Rohr
Sehr geehrte Frau Rohr,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Februar dieses Jahres zur weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes zur sogenannten "Haßkriminalität" (16/10123).
Eine erste Beratung im Plenum sowie eine Überweisung an den Rechtsausschuß ist bisher nicht erfolgt. Als dessen Vorsitzender habe ich keinen Einfluß darauf, ob und wann diese erfolgt. Wenn eine solche Überweisung vorliegt, wird sich der Rechtsausschuß selbstverständlich mit der Vorlage befassen.
Allgemein ist das Ziel, den Schutz von Opfern von Straftaten weiter zu verbessern sehr ehrenwert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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