Frage an Andrea Nahles von Daniel van den B. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Nahles,
mit Erstaunen habe Ich in der FTD lesen müssen ( http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Akteneinsicht-bei-Bafin-Bayern-plant-Mauer-um-Finanzaufsicht/470924.html oder siehe BUNDESRAT Drucksache 827/1/08 Änderung §8a ), dass die Bundesregierung auf Initiative des Landes Bayern ein Gesetz plant, die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der BAFIN zu unterbinden. Welchen Grund hat dieses Vorgehen bzw. wie ist das mit der von der Kanzlerin geforderten Transparenz zu vereinbaren. Ich verstehe nicht wieso hier ein Auskunftsrecht eingeschränkt werden soll. Was hat die BAFIN zu verbergen, dass man es dem Bürger verheimlichen muß. Wo liegen die Defizite bei der Bankenaufischt, die zu den hohen Abschreibungen der deutschen Institute führte.
mfg
Van den Boom
Sehr geehrter Herr van den Boom,
ich bin nicht Mitglied des Bundesrates und darüber hinaus wird diese Bundesratsinitiative offensichtlich im Finanzausschuss des Bundestages beraten. Wir haben in der Fraktion eine inhaltliche Arbeitsteilung und aus diesen Gründen bitte ich Sie, sich an ein Mitglied meiner Fraktion zu wenden, das dem Finanzausschuss angehört. Das wären z. B. Dr. Hans-Ulrich Krüger oder Florian Pronold.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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