(...) Deutschland muss diese Lücke im Kampf gegen Korruption schließen, auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit, denn es fordert anderen Staaten immer wieder dazu auf, die Korruption in ihren Parlamenten zu bekämpfen. Wir Grüne haben im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt. (...)
(...) Für die Umsetzung dieser internationalen Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten in nationales Recht liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssten allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. (...)
(...) um Ihnen näher zu bringen, warum es in Deutschland keinen Bürgerentscheid gibt, benötige ich viel Muße. Wie ich Sie kenne, würden Sie mich anschließend mit weiteren zehn eMails bombardieren. (...)
(...) Sie haben Recht, es bedurfte keiner ausdrücklichen Abstimmung, da, wie ich bereits geschrieben habe, durch die Verabschiedung des Maßnahmenpakets, die Rahmenbedingungen verabschiedet wurden. Wenn Sie bei der Commerzbank toxische Papiere gekauft haben und das Ganze jetzt als Casino bezeichnen, dann waren Sie doch einer der Spieler am Tisch. Oder habe ich Sie vielleicht mißverstanden? (...)
Sehr geehrter Herr Bachus,
(...) Bei der Grundsicherung gibt es Probleme mit angemessener Wohnungsgrösse, die richtet sich nach den Hartz IV Gegebenheiten und lokalen Bestimmungen. Also kurzum, solche Fragen können nicht pauschal beantwortet werde, sondern bemessen sich in der Regel an individuellen Gegebenheiten des Einzelnen. (...)